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Allgemeine Geschäftsbedingungen

IOM Software GmbH
Hauptplatz 3, 3370 Ybbs an der Donau, Österreich

Stand 01.10.2010

Für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Nutzungsbewilligungen von Softwareprodukten
- empfohlen vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung
 
1.Vertragsumfang und Gültigkeit
Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. 

2. Leistung und Prüfung
2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:
Erstellung von Individualprogrammen oder Programmteilen; Lieferung von Standard Programmen; Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte; Mitwirkung bei der Inbetriebnahme; Telefonischer Beratungssupport; Fernwartung über eigens eingerichtete Fernwartungssoftware; Softwarewartung vor Ort; Schulungen; Sonstige Dienstleistung; Ausarbeitung von Organisationskonzepten.
Global- und Detailanalysen
2.2. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen einer Programmabnahme. Diese hat binnen 3 Monaten ab Installation zu erfolgen. Werden in dieser Zeit keine Mängel schriftlich vorgelegt, gilt das Programm als abgenommen. Werden Mängel schriftlich vorgelegt, dann hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, diese in einer angemessenen Frist zu beheben. Sind die Mängel so schwerwiegend, dass ein Echtbetrieb nicht möglich ist, sind die Mängel vom Auftragnehmer umgehend zu beseitigen. Ein solcher Mängel ist nur dann gegeben, wenn sich die Software nicht ausführen lässt, oder die Software auf Grund der Vielzahl oder Schwere der Mängel nicht mehr verwendet werden kann.
2.3. Bei Bestellung von Standardprogrammen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme. Die Abnahme wird mit Übergabe der Software angenommen.
2.4. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftraggebers gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich sein, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers aufgelaufenen Kosten und Spesen, sowie allfällige Rückstellungs und Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
2.5. Besteht zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kein Servicevertrag, oder wurde dieser vom Auftraggeber nicht abgeschlossen, oder wurde dieser von einem der Vertragspartner aufgelöst, dann entfällt die Verpflichtung der Einhaltung der ansonst eingeräumten Supportleistungen.
Ein grundsätzlicher Support für die Behebung von berechtigten Mängel und ein Telefonsupport werden vom Auftragnehmer dennoch geleistet. 

3. Serviceverträge
Bei Kauf der Software wird zwingend einen Servicevertrag abgeschlossen.
3.1. Einteilung in drei unterschiedliche Supportklassen.
Klasse A als Servicevertrag ‚Care’
Klasse B als Servicevertrag ‚Help’
Klasse C als Servicevertrag ‚All’
3.2. Fernwartung
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die einmal eingerichtete Fernwartungssoftware richtig aktiviert und gestartet werden kann. Der Aufwand für die Wiederherstellung einer bereits funktionierenden Fernwartungseinrichtung ist in jedem Fall kostenpflichtig. Jede Fernwartung wird nach tatsächlicher Verbindungszeit nach den jeweiligen in den Serviceverträgen angeführten Tarifen verrechnet.
Ausnahmen müssen vom Auftragnehmer schriftlich akzeptiert werden.
3.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Softwareprogramme entsprechend dem Leistungsumfang der jeweils nachstehend vereinbarten Supportklasse zu erfüllen.
Supportklasse A (Servicevertrag ‚Care’)
Informationsservice
Der Auftraggeber wird über Programmstände, verfügbare Updates, Programmentwicklungen etc. informiert.
Programmverbesserungen und Weiterentwicklungen
Der Auftragnehmer ist bestrebt, seine Software zu verbessern. Diese Verbesserungen können mittels Update direkt bezogen werden.
Update Service
Der Auftragnehmer stellt zum von ihm festgelegten Termin, längstens alle 8 Wochen, dem Auftraggeber die bereitgestellten Programm-Updates zur Verfügung. Um eine Funktionssicherheit zu gewährleisten ist der Auftraggeber angehalten diese Updates möglichst regelmäßig durchzuführen. In diesen sind Korrekturen von Fehlern, Behebung eventueller Programmprobleme, die weder beim Probelauf noch beim Praxiseinsatz innerhalb der Gewährleistung auftreten, Verbesserungen des Leistungsumfanges, Änderungen der Softwareprogramme aufgrund gesetzlicher Änderungen enthalten.
Gesetzliche Änderungen, die zu einer neuen Programmlogik führen d.h. Änderungen bereits vorhandener Funktionen, die zu neuen Programmen und Programmmodulen führen, sowie ev. notwendige Erweiterungen von Software und Hardware, fallen nicht unter Leistungen dieses Vertrages. Diese Programme werden neben den notwendigen Datenträgern und Dokumentationen dem Auftraggeber gesondert geboten.
Hotline-Service
Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Hotline-Zeiten des Auftragnehmers bei fallweise auftretenden Problemen für Beratungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme zur Verfügung stehen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Beratung für gleichartige Probleme eine weitere vertragsgegenständliche Beratung von zusätzlichen, außerhalb dieses Vertrages liegenden, kostenpflichtigen Schulungsmaßnahmen abhängig zu machen.
Archivierung und Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Archivierung der von ihm entwickelten vertragsgegenständlichen Software in vom Computer lesbarer Form sowie der Dokumentation in einem zur Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Vertrag notwendigen Umfang und stellt diese falls notwendig, entsprechend den Bestimmungen des dem Erwerb zugrunde liegenden Vertrages, dem Auftraggeber zur Verfügung.
Fernwartung
Die Fernwartungszeit wird nach Aufwand für diesen Vertrag geltenden Tarif verrechnet.
Ein Servicevertrag mit den Leistungen der Klasse ‚Care’ wird vom Auftragnehmer zwingend ab Kaufdatum der Software abgeschlossen. Dieser erlangt durch firmenmäßige Unterfertigung von Auftraggeber und Auftragnehmer oder durch Angebotsannahme seine Gültigkeit.
Supportklasse B (Servicevertrag ‚Help’)
Leistungsumfang der Supportklasse A
Hardwareprobleme und Probleme mit nicht vertragsgegenständlicher Software.
Spezielle, im Servicevertrag ‚Help’ näher definierte, ansonst kostenpflichtigen Leistungen. Diese beziehen sich hauptsächlich auf Hardwareprobleme.
Schulungen und Seminare
Spezielle Tarife und Preisnachlässe für Schulungen und Seminare
Upgrade und Zusatzfeatures
Spezielle Tarife und Preisnachlässe für Upgrade und Zusatzfeatures
Supportklasse C (Servicevertrag ‚All’)
Leistungsumfang der Supportklasse B
Änderungen
Anpassen und ändern der Standardausdrucke kostenlos.
Tarife und Preislisten
Spezielle, im Servicevertrag näher definierte, ansonst kostenpflichtigen Leistungen. Diese beziehen sich hauptsächlich auf Änderungen von Tarifen und Preislisten.
Schulungen und Seminare
Spezielle Tarife und Preisnachlässe für Schulungen und Seminare
Upgrade und Zusatzfeatures
Spezielle Tarife und Preisnachlässe für Upgrade und Zusatzfeatures
3.4. Ein zu behandelnder Fehler liegt vor, wenn das jeweils vertragsgegenständliche Softwareprogramm ein zu der entsprechenden Leistungsbeschreibung/Dokumentation in der jeweils letztgültigen Fassung deutlich abweichendes Verhalten aufweist und dieses vom Auftraggeber reproduzierbar ist.
Mängelrügen sind schriftlich an den Auftragnehmer zu richten
Zwecks genauerer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Auftraggeber verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem (bei Systemen im Online-Verbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang für Testzwecke dem Auftragnehmer kostenlos zur Verfügung zu stellen und den Auftragnehmer zu unterstützen. Erkannte Fehler die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, sind von diesem in angemessener Frist einer Lösung zuzuführen.
Von dieser Verpflichtung ist der Auftragnehmer dann befreit, wenn im Bereich des Auftraggebers liegende Mängel dies behindern und von diesem nicht beseitigt werden.
Eine Lösung des Fehlers erfolgt durch ein Software-Update oder durch angemessene Ausweichlösungen. 

4. Nicht durch diesen Vertrag gedeckte Leistungen
4.1. Falls nicht explizit in diesem Vertrag anders geregelt, die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers.
4.2. Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist der Auftraggeber berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.
4.3. Leistungen die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind.
4.4. Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen.
4.5. Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn sie eine Änderung der Programmlogik erfordern.
4.6. Der Auftragnehmer wird von allen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag frei, wenn Programmänderungen in den vertragsgegenständlichen Softwareprogrammen ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers von Mitarbeitern des Auftraggebers oder Dritten durchgeführt, oder die Softwareprogramme nicht widmungsgemäß verwendet werden.
4.7. Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehler.
4.8. Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.
4.9. Datenkonvertierungen. Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen. 

5. Preis, Steuern und Gebühren
5.1. Die vereinbarten Pauschalkostenbeträge für die angebotenen Serviceverträge sind vom Auftraggeber für das Kalenderjahr oder Monat im vorhinein zahlbar.
5.2. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind, falls nicht anders schriftlich vereinbart, nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar.
5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fälligzustellen.
5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
5.5. Alle Preis verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. –stelle des Auftragnehmers.
5.6. Bei Standardprogrammen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung, Fernwartung, Wartung vor Ort) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen, unter Berücksichtigung jeweiliger Vergünstigungen auf Grund von Serviceverträgen, verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
5.7. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, werden die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten. 

6. Liefertermin
6.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Installations- und Fertigstellungstermine genau einzuhalten.
6.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu stellen.
6.3. Dem Auftraggeber steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu.
6.4. Teillieferungen und Vorauslieferungen sind zulässig. 

7.Urheberrecht und Nutzung
7.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.
Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Benutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
7.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber und der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mit übertragen werden.
7.3. Sollte für die Herstellung der Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge. 

8. Rücktrittsrecht
8.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.
8.2. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. 

9. Gewährleistung, Wartung, Änderung
9.1. Mängel sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
9.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.
9.3. Kosten für die Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftragnehmer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
9.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie Transportschäden zurückzuführen sind.
9.5. Für Programme die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
9.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

10. Haftung
10.1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
10.2. Die Haftung erstreckt sich nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Eine Haftung für Folgeschäden ist in jedem Fall, sofern nicht zwingend gesetzlich anders geregelt, ausgeschlossen. 

11. Datenschutz Geheinhaltung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. 

12. Eigentumsvorbehalt
Die Ware (auch wenn es sich ausschließlich um Software handelt) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. 

13. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt. 

14. Schlussbestimmungen
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.